Jan Plobner

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.

Die Anpassung der gesetzlichen Rente orientiert sich jedes Jahr an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. 2023 sind die Renten daher deutlich gestiegen.

Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument zur Förderung nachhaltiger Kraftstoffe. Daher wird diese Quote 2024 auf 9,25 Prozent erhöht.

Hintergrund der Übertragung des Inflationsausgleiches auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip.

Im Rahmen des "Chicagoer Abkommens" hat sich die BRD verpflichtet, keine Steuer auf Kerosin zu erheben.