Antwort ausstehend von Jan Plobner SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Tobias Schult https://www.spdfraktion.de/presse/fotos
Ich teile ausdrücklich die Forderung, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass strengere Regeln eingeführt werden. Ein neues Tierschutzgesetz wird gerade vorbereitet.