Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 21.10.2025

Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 17.10.2025

Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 01.09.2025

Die von Ihnen angesprochene Thematik fällt in die bundespolitische Zuständigkeit und ich möchte Sie daher gern an den für Sie vor Ort zuständigen Bundestagsabgeordneten verweisen, der Ihnen diesbezüglich sicherlich besser Auskunft geben kann

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 01.09.2025

Sollte es zutreffend sein, dass Sie sich auf mögliche Förderprogramme auf Bundesebene beziehen, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an meine Bundestagskollegin, Frau Marja-Liisa Völlers, zu wenden

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 30.07.2025

Es ist wichtig als Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass die Justiz in unserem Land unabhängig sein muss. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch Ihr Engagement in diesem Fall und möchte meine volle Solidarität aussprechen.

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 25.07.2025

Inwiefern die erforderlichen Kriterien zur Ausweisung nunmehr von den Ihnen genannten Gebieten erfüllt sind, kann ich Ihnen aufgrund der fehlenden Zuständigkeit leider nicht mitteilen. Hier empfiehlt es sich, sich an die zuständige untere Naturschutzbehörde - das Amt für Naturschutz des Landkreises Schaumburg - zu wenden.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Jan-Philipp Beck
Jan-Philipp Beck
SPD
E-Mail-Adresse