Wie soll die Einhaltung der Fundmeldepflicht (§14 NDSchG) sichergestellt werden?
Sehr geehrter Herr Beck,
derzeit läuft die Verbandsbeteiligung zum Gesetzesentwurf zur Reform des NDSchG. Links zum Text des Gesetzesentwurfs und der Begründung sowie zur Synopse finden sie weiter unten.Das MWK behauptet, dass mit der geplanten Änderung §13 NDSchG bislang unbekannte archäologische Fundstellen durch Anwendung §14 NDSchG ausreichend unter Schutz gestellt wären. Ich frage Sie daher, wie die Einhaltung des §14 zur Fundmeldepflicht gewährleistet werden soll, die durch Laien auf Baustellen geschehen soll, die archäologische Funde oder Bodenbefunde nicht erkennen können.Link zum geplanten Gesetzesentwurf mit Befründung: https://www.openpetition.de/pdf/blog/gegen-die-geplante-aenderung-des-niedersaechsischen-denkmalschutzgesetzes_gesetzentwurf-in-der-verbandsbeteiligung_1784203232.pdfLink zur Synopse: https://www.openpetition.de/pdf/blog/gegen-die-geplante-aenderung-des-niedersaechsischen-denkmalschutzgesetzes_synopse_1784203462.pdf
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.
Ich persönlich halte einerseits die konsequente Bekämpfung von sexuellen Missbrauch und den damit einhergehenden Schutz von Kindern und Jugendlichen für überaus wichtig als auch den Wunsch, die Privatsphäre und eigenen Daten zu schützen, für berechtigt.
Wir haben trotzdem Ihren Hinweis zum Anlass genommen, diesbezüglich einmal im zuständigen Ministerium nachzufragen.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, hinkt der Vergleich mit der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aus einer Vielzahl an Gründen