Jan-Philipp Beck

Im Hinblick auf die von Ihnen nunmehr angesprochene Aufwertung zu einem UNESCO Biosphärenreservat oder nationalen Geotop gilt es jedoch wieder zu prüfen, welche Anforderungen und Kriterien für eine erfolgreiche Zertifizierung erfüllt werden müssen.

Aufgrund ihrer architektonischen Gestaltung und historischen Bedeutung üben diese Bauwerke zu Recht einen besonderen Reiz auf viele Menschen aus und daher ist es auch wichtig und richtig, für den Schutz und Erhalt einzutreten. Inwiefern nun aber eine Bewerbung als UNESCO-Welterbestätte erfolgreich wäre, vermag ich persönlich nicht zu beurteilen und bin hierfür auch die falsche Ansprechperson.

Das Land Niedersachsen unterstützt bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern

Der Landkreis Schaumburg schafft aktuell noch im Rahmen der Erarbeitung eines neuen regionalen Raumordnungsprogramms die baurechtlichen Voraussetzungen, um in Schaumburg Vorranggebiete für Windkraft festzulegen. Der entsprechende Beschluss im Kreistag hierüber soll voraussichtlich 2026 getroffen werden.

Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen

Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich