Werden Sie der Novellierung des NDSchG beim §13 "Erdarbeiten" zustimmen?
Sehr geehrter Herr Beck,
die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) beschlossen. Unter § 13 wird die Genehmigungspflicht für Erdarbeiten auf die Stellen beschränkt, die im Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind. In diesem Verzeichnis sind aktuell nur Grabhügel, Wallburganlagen, obertätig nicht sichtbare Burgen und Landwehren eingetragen. Nicht im Verzeichnis enthalten sind Bodendenkmäler wie z.B. Siedlungen, Gräberfelder, jungsteinzeitliche Erdwerke und andere. Erdarbeiten an diesen bekannten Bodendenkmälern werden nicht mehr beauflagt und können ohne wissenschaftliche Begleitung zerstört werden. Der Verlust an historischem Kulturgut ist nicht in Worte zu fassen. Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, ob Sie sich für den Erhalt unseres Kulturgutes einsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen, R. R. (vom Landkreis Schaumburg ehrenamtlich für die archäologische Denkmalpflege beauftragt).
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, hinkt der Vergleich mit der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aus einer Vielzahl an Gründen
Grundsätzlich bedeutet dies, dass die Grundentschädigung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung der niedersächsischen Bevölkerung gekoppelt wird.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Dies orientiert sich an der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften vom Februar diesen Jahres, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen, beginnend mit 2,8 % (mindestens jedoch um 100 Euro) zum 1. April 2026.