Tobias Koch
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.
Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.
Unser Ansinnen war und ist es stets, Verantwortung zu übernehmen und uns um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.
In Tempelhof-Schöneberg haben wir erst kürzlich Spenden gesammelt. Nach vorheriger Absprache der Art der Unterstützung und eines Termins, gern telefonisch oder per E-Mail, können in meinem Wahlkreisbüro selbstverständlich auch weitere Spenden abgegeben werden.
Es ist absurd, dass die Inzidenzen wieder steigen, die Ampel jedoch die allgemeine Maskenpflicht und alle weiteren Maßnahmen abschafft, gleichzeitig aber mit ihren diversen Gruppenanträgen eine allgemeine Impfpflicht fordert.
