Tobias Koch
Angesichts der losbasierten Zusammensetzung kann ein Bürgerrat immer nur Impulsgeber, nicht jedoch Entscheider sein.
Künftig können Betroffene sich vor deutschen Gerichten von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften vertreten lassen und sie zur Prozessführung ermächtigen, wenn sie sich durch einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht in überragend wichtigen Rechtspositionen verletzt sehen (Prozessstandschaft).
Mir ist aber wichtig, dass wir dabei die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, der Anwohner und der Gewerbetreibenden nicht gegeneinander ausspielen.
Eine gute Altersvorsorge und die Verbesserung der Pflegequalität gehören bereits jetzt zu den Grundbedürfnissen der Menschen in unserem Land.
(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)
(...) Der Tunnel war zum Greifen nahe – eine Lösung ist letztlich daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie klar und unmissverständlich für einen Tunnel eingesetzt hat, ja sogar Unterstützung verweigert hat. (...)
