Tobias Koch
Selbstverständlich ist es im Interesse aller, dass jede Bundestagswahl korrekt ausgezählt wird. Ich sage das auch aus eigener Anschauung, meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg habe ich denkbar knapp mit nur 66 Stimmen verpasst. Auch ich habe seinerzeit eine Nachzählung angestrengt, die in Teilen gewährt wurde, letztlich aber nicht zu einem anderen Ergebnis führte.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Meine frühere Aussage, das Verfahren sei durch die Reform gerechter geworden, bezog sich auf die verfahrensrechtliche Ausgestaltung insgesamt. Seit der Reform wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagt und nicht mehr jeder einzelne Eigentümer.
Unser Ansatz ist: Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - Innenstadt gegen Randbezirke, Auto gegen Fahrrad, Jung gegen Alt. Wir wollen, dass Mobilität klimafreundlicher, sicherer und gerechter wird. Nur so schaffen wir echte Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner.
Durch die Neuregelung wird nun die Gemeinschaft verklagt. Insgesamt ist das Verfahren dadurch deutlich einfacher, rechtssicherer und gerechter geworden.
Gleichzeitig ist klar: Die Akzeptanz steht und fällt mit fairen und nachvollziehbaren Kosten für die Verbraucher.
