Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie weit sind die (in der Verarbeitung vom exekutiven ITDZ nicht) unabhängigen Berliner Gerichte & Justizbehörden bei der Einführung der obligatorischen E-Akte? Ist die E-Akte digital souverän?
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Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
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Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Frage von Jakob D. • 06.10.2025
Werden Sie sich für ein Böllerverbot einsetzen, wie es die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition der Polizeigewerkschaft fordert?
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Antwort 06.10.2025 von Jan Lehmann SPD

Ich bin für ein Böllerverbot in Berlin - wenigsten im Innenstadtring - und für ein zentrales Feuerwerk zum Jahreswechsel

Frage von Bärbel W. • 28.04.2024
Besteht die Möglichkeit, in der Landsberger Str. in Mahlsdorf, zumindest bis Lübecker Str. auf einer Straßenseite Parkverbot einzurichten? Die Straße ist zugeparkt( Gartenbesitzer) .
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Antwort 28.04.2024 von Jan Lehmann SPD

Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf

Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?
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Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Frage von Ronja R. • 06.09.2023
Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
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Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.