Jan Lehmann

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Ich bin für ein Böllerverbot in Berlin - wenigsten im Innenstadtring - und für ein zentrales Feuerwerk zum Jahreswechsel

Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.

Bitte wenden Sie sich an das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung oder Ihren Bundestagsabgeordneten.