Werden Sie sich für ein Böllerverbot einsetzen, wie es die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition der Polizeigewerkschaft fordert?
Wie stehen Sie zu zentralem Feuerwerk durch Profis statt unkontrolliertem Verkauf der Sprengstoffe an Amateure?
Lieber Herr D.,
vielen Dank für die Frage. Ich selbst setze mich seit Jahren für ein Böllerverbot ein - von mir aus für ganz Berlin oder auch nur, zur Not, im Innenstadt-Ring-Bereich. Auf unsere Initiative hat die Innensenatorin auch zu ihrer Zeit als Vorsitzende der Innenminister:innen-Konferenz das Thema mit ihren Länder-Kollegen besprochen genauso wie zuletzt die Justizsenatorin.
Diese Gespräche sind alle nicht zielführend, da sie an einer mangelnden Bereitschaft vor allem der großen Flächenländer scheitern, das entsprechende Bundessprengstoffgesetz zu ändern. Hier könnte eine Regelung eingefügt werden, die es vor allem großen Städten erlauben könnte, Ausnahmen von der allgemeinen Erlaubnis des Nutzens zugelassener Feuerwerke zu gestatten.
An diesem Ziel arbeite ich weiter und würde mich freuen, wenn wir irgendwann ein zentrales Feuerwerk hätten, bei dem es allen anderen überflüssig erscheint, etwas Entsprechendes selbst zu veranstalten. Fragen Sie mich gern auch direkt: post@jan-lehmann.de
Viele Grüße
Jan Lehmann
Weitere Fragen an Jan Lehmann
Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf
Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.
Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.
Bitte wenden Sie sich an das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung oder Ihren Bundestagsabgeordneten.