Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Es ist wichtig zu prüfen inwiefern diese Partei antidemokratisch ist und ob sie überhaupt in Führungspositionen des Staates erlaubt sein sollte.
Die Prüfung, ob ein Verbot der AfD erfolgen sollte, halte ich für richtig. Die immer größer werdenden extremistischen und faschistischen Entwicklungen, gerade auch in der Schuller-Nazi-AfD von Bernd Höcke in Thüringen, legen schon bei oberflächlicher Prüfung nahe, dass diese Partei nicht in Gänze auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
Weitere Fragen an Jan Lehmann
Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf
Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.
Bitte wenden Sie sich an das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung oder Ihren Bundestagsabgeordneten.
Für mich stehen Infrastruktur- und soziale Themen im Mittelpunkt. Dazu zählen Seilbahn in den ÖPNV, ein Freibad, gute Ärzteversorgung. www.jan-lehmann.de