Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Es ist wichtig zu prüfen inwiefern diese Partei antidemokratisch ist und ob sie überhaupt in Führungspositionen des Staates erlaubt sein sollte.
Die Prüfung, ob ein Verbot der AfD erfolgen sollte, halte ich für richtig. Die immer größer werdenden extremistischen und faschistischen Entwicklungen, gerade auch in der Schuller-Nazi-AfD von Bernd Höcke in Thüringen, legen schon bei oberflächlicher Prüfung nahe, dass diese Partei nicht in Gänze auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
Weitere Fragen an Jan Lehmann
Jan Lehmann wird dem Parlament nicht erneut angehören und sich deshalb zu den Fragestellungen nicht äußern.
Für das Land Berlin ist kein Abschaffung des IFG geplant. Auskunftsrechte sind aber immer abzuwägen. Die missbräuchliche Nutzung muss ausgeschlossen werden.
Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.
Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.