Frage von Matthias S. • 25.07.2023

Antwort von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023
die damalige Regierung aus CDU und SPD hat 2007 das Weihnachtsgeld für die Beamt*Innen gestrichen.
Jan Kürschner MdL
die damalige Regierung aus CDU und SPD hat 2007 das Weihnachtsgeld für die Beamt*Innen gestrichen.
Ich bin nicht der richtige Empfänger für die von Ihnen gestellte Frage
Für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Straßen.
Bei einer Unterschlagung von Beweismitteln wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern es sich um den Verdacht einer Straftat handelt. Es gibt auch den Straftatbestand der Rechtsbeugung.
Aus Studienergebnissen zu Covid-19 werden wir gebotene Folgerungen ziehen, sowohl hinsichtlich des Infektionsschutzes als auch der sogenannten Long-Covid-Folgen, als auch mit Blick auf die weiteren klinischen Aspekte der Krankheit