100.000 € für mehr Demokratie
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Jan Kürschner MdL
Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.
Wasserstoff ist vor allem eine Zukunftstechnologie, die bei Fortschreiten der Technik noch große Bedeutung erlangen kann.
Der Vorsprung bei den Erneuerbaren Energien hilft uns nicht nur bei der Wirtschaftskraft sondern auch bei der Ansiedlung neuer Industrien, wie z.B. in Heide. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das immer wichtiger werdende Argument der Verfügbarkeit billiger und sauberer Energie sich auch in Wirtschaftskraft bei uns ummünzt.
Ich vertrete einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was z. B. wichtige investigative Recherchen angeht, halte ich die privaten (und von öffentlichen Einfluss fernen) Medien für ebenso wichtig
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.