Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Max König
Ich stehe dem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüber und bin gegen eine generelle Abschaffung.
Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, Arbeitnehmer:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen.
Zur Frage eines Rückzugs von X: Das ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert.