Werden Sie als Abgeordneter für den Wahlkreis Krefeld II - Wesel II dafür einsetzen, dass, zumindest in diesem Wahlkreis, bei der Anbringung der Wahlplakate auch an große Bürger gedacht wird?
Ich bin selbst 1,90m groß.
Bei der Bundestagswahl hingen Plakate in der Fußgängerzone in Neukirchen niedriger als 1,90m. Die Laternen dort sind nicht groß genug, um die Plakate höher zu hängen.
Ich habe bei dem Ordnungsamt nachgefragt, ob das okay ist, weil die Laternen nicht mehr erlauben. Ich habe aber nie eine Antwort erhalten. Ein paar Tage später waren die Plakate aber alle entfernt.
Nur leider waren bei der Kommunalwahl wieder Plakate in der Innenstadt von Neukirchen und damit zu niedrig angebracht. Da das Ordnungsamt nicht geantwortet hat, habe ich mich diesmal nicht noch einmal gemeldet.
Ich setze Hoffnung in Sie, da die SPD für Neukirchen die einzige Partei ist, die auf meine Fragen zur Kommunalwahl geantwortet hat.
Weitere Fragen an Jan Dieren
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Ja. Die SPD versteht sich inhaltlich als die politische Kraft, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und durchsetzen möchte.
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Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen