Werden Sie als Abgeordneter für den Wahlkreis Krefeld II - Wesel II dafür einsetzen, dass, zumindest in diesem Wahlkreis, bei der Anbringung der Wahlplakate auch an große Bürger gedacht wird?
Ich bin selbst 1,90m groß.
Bei der Bundestagswahl hingen Plakate in der Fußgängerzone in Neukirchen niedriger als 1,90m. Die Laternen dort sind nicht groß genug, um die Plakate höher zu hängen.
Ich habe bei dem Ordnungsamt nachgefragt, ob das okay ist, weil die Laternen nicht mehr erlauben. Ich habe aber nie eine Antwort erhalten. Ein paar Tage später waren die Plakate aber alle entfernt.
Nur leider waren bei der Kommunalwahl wieder Plakate in der Innenstadt von Neukirchen und damit zu niedrig angebracht. Da das Ordnungsamt nicht geantwortet hat, habe ich mich diesmal nicht noch einmal gemeldet.
Ich setze Hoffnung in Sie, da die SPD für Neukirchen die einzige Partei ist, die auf meine Fragen zur Kommunalwahl geantwortet hat.
Ich kann gut nachvollziehen, dass es störend sein kann, wenn Wahlplakate so angebracht sind, dass sie im Alltag als unpraktisch wahrgenommen werden.
Für Wahlkämpfe gelten in den jeweiligen Kommunen klare Auflagen für die Plakatierung, die den Parteien vorab mitgeteilt werden. Dazu gehört, dass Plakate Fußgänger:innen nicht gefährden dürfen, unabhängig von ihrer Körpergröße.
In der Regel werden die Auflagen auch sorgfältig beachtet. Aber ja, Fälle, in denen das nicht passiert, gibt es immer wieder und fallen mir auch auf. Eins ist mir in diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen. Die Anbringung von Wahlplakaten, ebenso wie ihre Vorbereitung und nachträglicher Abhängung und Entsorgung erfolgt durch ehrenamtlich Engagierte in den Parteien, die viel Zeit und Energie in solche Wahlkämpfe investieren. Dabei kann es trotz großer Sorgfalt vereinzelt zu Fehlern kommen, etwa bei der Höhe oder Platzierung einzelner Plakate.
Wenn solche gemeldeten und geprüften Fehlhängungen an die Genoss:innen der SPD vor Ort herangetragen werden, werden sie in der Regel zeitnah abgehängt oder korrigiert. Ich nehme Ihre Rückmeldung gerne mit für die Zukunft und gebe sie zusätzlich an die Engagierten in Neukirchen-Vluyn weiter.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.
Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.
Ja. Die SPD versteht sich inhaltlich als die politische Kraft, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und durchsetzen möchte.
Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss