Jan-Christoph Oetjen

Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.

Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.

Wir werden uns für Forschungsförderung für translationale und klinische Forschung sowie europäische Forschungsnetzwerke einsetzen.

Wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass die Parlamentsposition ein Fehler ist, da die Folgen des Gesetzes nicht absehbar sind und mit großen Eingriffen in die Eigentumsrechte von Landnutzern einhergeht

Eine Vollharmonisierung ist nicht absehbar, jedoch haben wir uns für eine weitere Vereinheitlichung eingesetzt und werden dies auch weiter tun.

Es ist wichtig, dass bei Verhandlungen von Handelsabkommen, nicht nur die Wirtschaft eine Rolle spielt, sondern ebenso unsere Werte, für die wir stehen und solange diese nicht grundsätzlich angenommen werden, ist eine umfassendere Zusammenarbeit mit der Türkei sehr kritisch zu sehen