Straßenausbaubeiträge Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Oetjen,wir lesen gerade einen Artikel von Ihnen aus 2019...
Wie sieht es aus mit ihrem Satz...wenn die große Koalition nicht willens ist...muss ihrer Auffassung nach die Europäische Union im Rahmen der Antidiskriminierungsrichtlinie und dem Gleichgrundsatz durch greifen....verstößt Deutschland gegen europäisches Recht??
Wir kämpfen aktuell um die Abschaffung in unserer Kommune....
Gibt es diesbezüglich neue Erkenntnisse?
Mfg
Sabine B.
Guten Tag Timo S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, was seit 2019 auf europäischer Ebene bei den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen geplant ist!
Wie Sie in meinem Artikel von 2019 ja bereits gelesen haben, habe ich einen Fragenkatalog bei der Kommission eingereicht, um zu prüfen, ob Deutschland mit den Straßenausbaubeiträgen gegen europäisches Recht verstößt.
Allerdings sah sich die Kommission nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.
Leider hat das Europaparlament kein Initiativrecht, kann also keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen, sodass meine Möglichkeiten, auf europäischer Ebene ohne die Kommission gegen die Straßenausbaubeiträge vorzugehen, ausgeschöpft sind.
Natürlich werden wir als Freie Demokraten uns aber auf Bundes- und Landesebene weiter dafür einsetzen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Am 9. Oktober 2022 hat die FDP den Wiedereinzug jedoch in den Niedersächsischen Landtag verpasst. Damit gibt es aktuell keine FDP-Landtagsfraktion mehr in Niedersachsen. Derzeit findet die Arbeit der FDP folglich außerparlamentarisch statt.
Deswegen können Sie sich gerne an die Landesgeschäftsstelle der Freien Demokraten wenden: nds@fdp.de
Ich hoffe sehr, dass Sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Ihrer Kommune durchsetzen können. Dafür viel Erfolg! Wenn Sie Unterstützung brauchen, melden Sie sich gerne bei mir.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Jan-Christoph Oetjen
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