Elias Keilhauer
Ich finde es wichtig, die Coronapolitik und vor allem die damals getroffenen Maßnahmen im Rückblick noch einmal auszuwerten.
Mit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurde uns auch die Problematik der viel zu großen Abhängigkeit von Russland bewusst.
Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine globale Allianz gegen Steuerhinterziehung ein. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen, ähnlich wie in den USA, eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.
Aktuell wird das geltende Prostituiertenschutzgesetzes evaluiert, sobald die Ergebnisse vorliegen sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren
Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht natürlich auch finanzielle Unterstützung
Bald ist das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht. Darum finde ich den Vorschlag, für Sicherheit langfristig 3,5 Prozent unseres BIPs aufzuwenden, realistisch für die aktuellen Zeiten.
