Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes will Ihre Partei für Rüstung und Militär ausgeben? Wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die hybriden Bedrohungen gegenüber Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie die Entwicklungen in den USA zeigen, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen. Deshalb war und ist es richtig, die Bundeswehr besser auszustatten, Fähigkeitslücken bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen und dafür vorübergehend zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen.

Gleichzeitig greift ein Sicherheitsverständnis zu kurz, das sich vor allem auf militärische Ausgaben konzentriert. Während Deutschland derzeit nach dem Motto „whatever it takes“ in Verteidigung investiert, wird in anderen Bereichen, die übrigens ebenfalls entscheidend für Sicherheit sind, teilweise erheblich gekürzt – etwa beim Klimaschutz, den sozialen Sicherungssystemen, bei der humanitären Hilfe oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Schieflage muss korrigiert werden. Denn nachhaltige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke, sondern auch durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Prävention von Konflikten und Katastrophen, die Stärkung internationaler Zusammenarbeit, die Verringerung globaler Ungleichheiten und die Linderung menschlichen Leids.

Für mich ist außerdem klar, dass die Ausnahmeregelung, Militärausgaben in großem Umfang kreditfinanziert zu stemmen, kein Dauerzustand werden darf. Schulden sind nicht per se problematisch. Entscheidend ist jedoch, wofür Kredite aufgenommen werden. Sie sollten insbesondere dort eingesetzt werden, wo sie langfristig Wohlstand, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit stärken und damit einen nachhaltigen Gegenwert schaffen. Verteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates und muss langfristig wieder verlässlich in die reguläre Haushaltsplanung integriert werden. Werden Verteidigungsausgaben dagegen dauerhaft von den üblichen finanzpolitischen Regeln ausgenommen, droht eine zunehmende Schieflage zulasten anderer zentraler Zukunftsaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Im Bundeshaushalt sind für 2026 rund 100 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen, 2027 bereits etwa 130 Milliarden Euro, bei einem Gesamthaushalt von rund 555 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 200 Milliarden Euro anwachsen. Das bedeutet im Klartext: Rund 70 Prozent der neuen Schulden im Jahr 2030 würden allein auf Verteidigung und Sicherheit entfallen und etwa 80 Mrd. € könnten bis dahin allein an Zinskosten anfallen. Während die Union bei wichtigen Zukunftsinvestitionen auf Haushaltsdisziplin pocht, nimmt sie Verteidigungsausgaben über die Sonderregelung der Schuldenbremse weitgehend davon aus. Diese finanzpolitische Unwucht kann Deutschland in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen.

Hinzu kommt die Gefahr, dass die stark steigenden Verteidigungsausgaben zu erheblichen Preissteigerungen in der Rüstungsindustrie führen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen aufgrund der wachsenden staatlichen Nachfrage immer höhere Gewinne erzielen und hohe Dividenden ausschütten, während die Steuerzahlenden die dafür notwendigen kreditfinanzierten Ausgaben tragen. Staatliche Sicherheitsinteressen dürfen nicht zum Selbstbedienungsladen für Gewinnmaximierung werden.

Deshalb braucht es bei der Beschaffung klare Regeln: eine engmaschige Preis- und Margenkontrolle, geeignete Instrumente zur Abschöpfung außergewöhnlicher Krisen- und Übergewinne sowie eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungsbeschaffung. So können wir unnötige Parallelstrukturen vermeiden und die Verhandlungsmacht gegenüber Herstellern erhöhen. Auch mehr staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen kann eine sinnvolle Maßnahme sein. Vor allem aber muss das beschafft werden, was tatsächlich einen messbaren Beitrag zu unserer Sicherheit und zu den benötigten Fähigkeiten leistet. Steuergeldverschwendung durch überhöhte Preise, ineffiziente Beschaffungsstrukturen oder militärisch wenig sinnvolle Projekte können wir uns nicht leisten.

Denn mehr Geld allein garantiert noch keine größere Sicherheit. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel gezielt dazu beitragen, die Fähigkeiten der Bundeswehr und Europas zu stärken. Deshalb orientieren wir Grünen uns nicht allein an starren Prozentzielen, sondern daran, welche militärischen Fähigkeiten für unsere gemeinsame Sicherheit tatsächlich benötigt werden und wie diese innerhalb der NATO und Europas sinnvoll zwischen den Partnern aufgeteilt und gemeinsam aufgebaut werden können und fordern mehr parlamentarische Kontrollmechanismen ein, um diese Zielsetzungen auch bei den jetzt anstehenden Beschaffungen zu erreichen. 

Sicherheit bedeutet für uns Grüne mehr als militärische Stärke. Zu einem umfassenden Sicherheitsverständnis gehören ebenso ein leistungsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und unserer Demokratie, Cybersicherheit, diplomatische Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz. Nur wenn wir diese verschiedenen Dimensionen zusammendenken, können wir den vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit wirksam begegnen und dauerhaft für mehr Sicherheit sorgen.

Dabei muss unser langfristiges Ziel bleiben, Konflikte möglichst zu verhindern, bevor sie entstehen oder eskalieren. Dafür braucht es wirksame Krisenprävention, eine Stärkung des Völkerrechts und verlässlicher internationaler Partnerschaften sowie eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung. Sicherheitspolitik darf sich deshalb nicht darin erschöpfen, auf wachsende Bedrohungen mit immer höheren Rüstungsausgaben zu reagieren. Sie muss zugleich die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Konflikte friedlich gelöst, internationale Spannungen abgebaut und langfristig wieder Schritte hin zu Rüstungskontrolle und Abrüstung möglich werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jamila Schäfer