Jakob von Weizsäcker

(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)

(...) Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Parlament bereits den Lobbyvertretern der Firma Monsanto Hausverbot erteilt, nachdem die Firma sich geweigert hatte, zu einer Anhörung zu erscheinen, bei der es um die mögliche Beeinflussung wissenschaftlicher Studien zur Schädlichkeit von Glyphosat gehen sollte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur internationalen Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Dieser Mord ist nicht nur ein abscheuliches Verbrechen, sondern auch ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Eine lückenlose Aufklärung ist deshalb unabdingbar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu CETA. Da ich meine Position zu CETA jüngst bereits öffentlich dargelegt habe, erlaube ich mir, Sie auf folgenden Link (...)

(...) Das Europäische Parlament ist zurzeit mit der Überarbeitung der Abfallrichtlinie befasst. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich die Forderung nach europaweit einheitlichen Standards für Lebensmittelspenden. (...)

(...) Das Europäische Parlament ist zurzeit mit der Überarbeitung der Abfallrichtlinie befasst. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich die Forderung nach europaweit einheitlichen Standards für Lebensmittelspenden. (...)