Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD
Frage von Philip H. • 12.10.2026
Wieso haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?
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Antwort 13.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Es handelt sich nicht um eine Ablehnung des Grundgedankens. Der Entschließungsantrag hätte zu keiner unmittelbaren Einführung einer Übergewinnsteuer geführt.

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Antwort 02.10.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, basierend auf der Vorbereitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.