Sind Sie für eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Blankenburg.,
die Koalition möchte das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränken, was ich als autokratische Struktur wahrnehme, als Einschränkung von unserer Meinungsfreiheit empfinde und denke,es geht im Endeffekt darum, uns als Volk besser lenken zu können, da der Großteil extrem unzufrieden mit der aktuellen Politik ist. In einer Demokratie darf es keine solche Kontrollmechanismen geben
Sehr geehrte Frau S.,
aktuell erreichen mich zahlreiche kritische Zuschriften zum IFG, die ich an vielen Stellen teile.
Das IFG ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Als SPD-Bundestragfraktion unterstützen wir das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Die im Koalitionsausschuss geplanten Änderungen am IFG gehen weit über die genannten Punkte hinaus: faktisch wären die im Koalitionsausschuss gefassten Beschlüsse eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Zudem dürfen keine künstlichen Hürden aufgebaut werden durch unkalkulierbar hohe Kosten für die Antragstellerinnen und -steller.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben - dafür setze ich mich mit engagierten Kolleginnen und Kollegen ein. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass das IFG unsere Demokratie und das Vertrauen in sie stärkt. Es ist ein wichtiges Instrument für Transparenz - und wie relevant es ist, das haben die vergangenen Jahre gezeigt.
Mit besten Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
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Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
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