Abschaffung von Hartz IV- Ja oder nein
Als SPD wollen wir Hartz 4 grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld umbauen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Außerdem sollen Sanktionen wegfallen und die Prüfungen von Vermögen gelockert werden.
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Die Situation von Maja T. in Ungarn verfolgen wir mit großer Sorge. Seit über einem Jahr befindet sich Maja T. unter schwierigsten Bedingungen in Isolationshaft.
Militärische Stärke und Diplomatie sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas übernimmt. Die Sicherheit auf unserem Kontinent müssen wir vor Russland organisieren.
Es braucht eine effektive und progressive Erbschaftsteuer. Wer große Summen erbt, sollte mehr Erbschaftsteuer zahlen als jemand, die eine kleine Summe erbt.
Insbesondere von Marginalisierung bedrohte Bevölkerungsgruppen benötigen unsere Unterstützung, um sichtbar und gerecht vertreten zu sein.