Ismail Ertug
SPD
Profil öffnen

Frage von Reafg Fgenhß an Ismail Ertug bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Jan. 2019 - 20:31

Warum ist eine Maut für außerhalb Deutschlands zugelassene Fahrzeuge Ausländerfeindlich (s. Ihr Interview in Autobild 45/2018)?

Warum dürfen Benutzer der deutschen Straßen nicht zu deren Finanzierung herangezogen werden?
(Die Maut ist schließlich nicht personen-, sondern KfZ-gebunden)

Von: Reafg Fgenhß

Antwort von Ismail Ertug (SPD) 30. Jan. 2019 - 11:07
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Fgenhß,

im Interview mit der „Autobild“ am 15. November 2018 äußerte ich mich folgendermaßen: "Die Dobrindt-Maut hat einen ausländer- und europafeindlichen Ansatz“. Die geplante deutsche Maut ist mindestens diskriminierend, weil Sie EU-Ausländer indirekt schlechter behandelt als Deutsche. Das wiederum widerspricht den gemeinsamen Regeln innerhalb der EU, wonach alle Unionsbürger rechtlich gleich behandelt werden müssen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Österreich: In Österreich gibt es seit 1997 die Vignette. Für diese müssen alle Österreicher und alle Nicht-Österreicher das Gleiche bezahlen. Selbiges gilt für die streckenabhängigen Mautsysteme in Italien oder Frankreich. Es spielt keine Rolle, wo das Auto zugelassen ist, sondern nur wo es fährt. Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem.

Beste Grüße
Ismail Ertug