Frage an Ismail Ertug von Cem K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wie gehen Sie gegen die PKK-Aktivisten in Deutschland vor?
Wann hören die Provoukationen der PKK-Aktivisten gegenüber den türkischen Minderheit in Deutschland endgültig auf?
Sehr geehrter Herr Kizilbas,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die PKK ist eine Terrororganisation und als solche in der Bundesrepublik verboten. Die Rechtslage ist hier eindeutig und aufgrunddessen obliegt die Fahndung nach PKK-Aktivisten den deutschen Sicherheitsbehörden. Dasselbe gilt auch im Falle von Provokationen von Seiten der Anhänger der PKK. Auch hier wäre die Einbeziehung der Sicherheitsbehörden erforderlich. Zur Lösung der PKK-Problematik ist eine friedliche Einigung im Südosten der Türkei zwingend notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass die türkische Politik diesen Konflikt in absehbarer Zeit beilegt und ihre Einheit und Souveränität im Interesse aller Bürger auf friedlichem Wege sicherstellt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Ismail Ertug
Weitere Fragen an Ismail Ertug
Bei der nun angenommenen Verordnung handelt es sich um eine nur vorübergehend, für drei Jahre, gültige Regelung. Diese ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet einerseits und dem Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer andererseits.
(...) Welche Bedeutung dem Selbstbestimmungsrecht in der Taiwan-Frage zugesprochen werden kann, ist völkerrechtlich ein sehr heikles Thema (...)
(...) Seit Monaten setzen wir Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament dafür ein, das Lager zu evakuieren. (...)
(...) Auf europäischer Ebene setze ich mich deswegen für eine nachhaltige Verkehrswende und die Dekarbonisierung des Verkehrssektors ein. (...)