Haben Sie nun jemals für den Automatismus bei den Diäten gestimmt?
Ein einfaches Ja oder Nein reicht mir.
MfG
U. K.
Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Zur Eindämmung des Lobbyismus nicht nur im Gesundheitssektor fordern wir ein Verbot von Parteispenden und Sponsoring durch Unternehmen.
Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt
Die Linke setzt sich für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung in der Hand von Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften ein. Bürger:innen können über private Photovoltaikanlagen einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stromgewinnung leisten. Private Solaranlagen spielen daher eine zentrale Rolle, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten.
Die Linke im Bundestag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Solarförderung erhalten bleibt, bestehende Förderprogramme vereinfacht und bürokratische Hürde für den Ausbau der Solarenergie abgebaut werden.