Sehr geehrte Frau Vandre, werden Sie sich für erneuerbare Energien, ganz besonders für Solarenergie einsetzen? Mit freundlichen Grüßen Antje Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke setzt sich für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung in der Hand von Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften ein. Bürger:innen können über private Photovoltaikanlagen einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stromgewinnung leisten. Private Solaranlagen spielen daher eine zentrale Rolle, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten.
Die aktuellen Bestrebungen der Wirtschaftsministerin Frau Reiche, die Förderung für neue, kleine PV-Anlagen zu streichen, halten wir deshalb für falsch. Reiche gefährdet mit ihrer Ankündigung den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und erschüttert das Vertrauen der Bürger:innen in eine verlässliche Klimapolitik. Denn es ist zu befürchten, dass ohne die Förderung der Ausbau von Solaranlagen insgesamt gebremst wird. Das ist in Zeiten der Klimakrise das völlig falsche Signal.
Deshalb lehne ich den Vorstoß Frau Reiches ab. Die Linke im Bundestag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Solarförderung erhalten bleibt, bestehende Förderprogramme vereinfacht und bürokratische Hürde für den Ausbau der Solarenergie abgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre, MdB
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Die Linke im Bundestag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Solarförderung erhalten bleibt, bestehende Förderprogramme vereinfacht und bürokratische Hürde für den Ausbau der Solarenergie abgebaut werden.
Ich hätte Frau Brosius-Gersdorf sehr gerne zur Verfassungsrichterin gewählt und bin nach wie vor der Auffassung, Sie wäre eine sehr gute Wahl für das Bundesverfassungsgericht. Die Hetzkampagne gegen sie finde ich unerträglich und bedaure es außerordentlich, dass sie sich nun dazu entschieden hat ihre Kandidatur zurückzuziehen.
Es liegt auf der Hand, dass wir unseren Ressourcenverbrauch insgesamt reduzieren müssen, daher befürworte ich Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern.