Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der stimmen des BSW zur Bundestagswahl am 23.02.2025
Sehr geehrte Frau Vandre,
immer wieder lese ich in den Sozialen Medien, das bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 die Stimmen des BSW nicht korrekt ausgezählt wurden.
Daher stellt sich für mein Demokratieverständnis die Frage, warum die Parteien im Bundestag und der Wahlausschuss des Bundestags dazu keine klare Stellung beziehen und die Neuauszählung die Stimmen nicht beschleunigen.
Der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckard Jesse (TU Chemnitz) vom 29.09.2025 im „Focus“ siehe Link:
https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGLdcArD1OSz2et3otJ0/fGefdDT4Vpg_
zeigt die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend auf.
Deshalb bitte ich Sie um Auskunft, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was Sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt. Zunächst werden die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW ausgewertet. Bevor eine Positionierung und Entscheidung getroffen werden kann muss erst die Prüfung abgeschlossen werden. Vorzeitige Spekulationen sind daher nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen,
Isabelle Vandre, MdB Die Linke
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
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