Isabel Mackensen-Geis

Ich muss zugeben, dass auch ich den Neubau nicht unkritisch sehe. Der Krieg in der Ukraine stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle aber auch persönliche Herausforderungen. Da ist es nicht unbedingt ein positives Zeichen wenn ein großer Neubau eines Regierungsgebäudes entsteht. Ein Stopp des Bauvorhabens wäre sicher möglich, doch stellt sich die Frage, welcher Preis dafür gezahlt werden müsste.

Hier setzt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung intensiv dafür ein, die Forschung voranzutreiben, beispielsweise mit der "Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Diese Maßnahmen bedürfen jedoch noch einer konkreten Ausgestaltung, die gerade von den zuständigen Ressorts erarbeitet wird. Erst dann, mit der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag, haben wir Klarheit über die konkrete Ausgestaltung.

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz haben wir einen wichtigen Schritt für die gleichwertige Betreuung und Förderung von Kindern gemacht

Ich habe mich, nachdem ich den parlamentarischen Verlauf der verschiedenen Anträge eng begleitet habe, dazu entschieden, für den geeinten Kompromiss der Impfpflicht ab 60 Jahren zu stimmen.