Benno Kraehahn
Ich habe mich, nachdem ich den parlamentarischen Verlauf der verschiedenen Anträge eng begleitet habe, dazu entschieden, für den geeinten Kompromiss der Impfpflicht ab 60 Jahren zu stimmen.
Auch wenn darin das Wort "Rentner:innen" nicht ausdrücklich vorkommt, so profitieren diese auch von den Entlastungen, auch von den im Rahmen des ersten Entlastungspaketes vom 23. Februar beschlossenen Maßnahmen (...).
Letztendlich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sowohl eine einrichtungsbezogene Masern-Impfpflicht als auch eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, so wie sie im Gesetzentwurf ausgestaltet wurde, für mich vertretbar sind.
Ich bin froh, dass das Internationale Paralympische Komitee die Entscheidung getroffen hat, russische sowie belarussische Sportler:innen von den diesjährigen Paralympics auszuschließen.
Nein.
60 Milliarden Euro, die 2021 nicht ausgegeben wurden, können damit für Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Klimaschutzprojekte genutzt werden. Sie werden dem bereits erwähnten Energie- und Klimafonds zugewiesen und somit für die kommenden Jahre verfügbar gemacht.
