Guten Tag Frau Mackensen-Geis, werden Privatinvestoren bei Bauprojekten wie z.B. Spaßbäder mit öffentlichen Mitteln unterstützt? Vielen Dank.
Grundsätzlich können Privatinvestoren bei Bauprojekten, wie beispielsweise Spaßbädern, unter bestimmten Bedingungen durch öffentliche Mittel unterstützt werden. Dies hängt jedoch stark vom jeweiligen Projekt, den vertraglichen Vereinbarungen und den lokalen Gegebenheiten ab. In jedem Fall muss die Förderung demokratisch legitimiert und transparent nachvollziehbar sein.
Weitere Fragen an Isabel Mackensen-Geis
Meiner Auffassung nach ist es wichtig, dass die vorgesehenen institutionellen Verfahren eingehalten und respektiert werden.
Bezüglich der Nominierung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf betone ich, dass ich sie für die richtige Kandidatin halte. Sie ist eine herausragende Verfassungsjuristin, die über umfangreiche Erfahrung und Expertise im Bereich der Grundrechte und Verfassungsrechtsprechung verfügt. Ihre Positionen zu verschiedenen juristischen und gesellschaftlichen Themen vertritt sie stets unaufgeregt, sachlich und kompetent. Genau solche Persönlichkeiten brauchen wir in unseren höchsten Verfassungsorganen.
Die SPD ist sich bewusst, dass das Gesetz von 2024 nur ein erster Schritt war. Die vollständige Legalisierung, inklusive eines regulierten Verkaufs in Fachgeschäften, ist und bleibt ein erklärtes Ziel. Der Schwarzmarkt kann nur dann wirklich eingedämmt werden, wenn es einen legalen und sicheren Zugang zu Cannabisprodukten gibt. Nur so können wir den Konsumentinnen echten Verbraucherschutz bieten und gleichzeitig den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter verbessern.
Als SPD-Abgeordnete setze ich mich eindeutig für die Erhaltung der Deutschen Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum ein