Jörg Brücker
(...) Fest steht, direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie und wir wollen Bürger*innen ermutigen und mehr in politische Prozesse einbinden. (...)
(...) Wer jetzt nur auf die Opposition zeigt, muss sich schon fragen lassen, ob er nicht nur davon ablenken will, wer seit über 15 Jahren den Innenminister stellt (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Ich teile Ihre Sorge und wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange in unseren parlamentarischen Initiativen, den privaten Waffenbesitzer deutlich strikter zu reglementieren (Hier unser letzter Antrag zum Thema aus 2019: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914092.pdf ). (...)
(...) Und natürlich haben wir auch darüber gesprochen, wie wir Grünen uns gute Politik im Sinne aller und nicht nur für bestimmte Lobbyinteressen vorstellen. Gerade diese zukunftsvergessene Politik bringt doch die Menschen auf die Palme resp. Straße. (...)
(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)
Antwort von Irene Mihalic über antworten@abgeordnetenwatch.de (#308444)
Sehr geehrte Frau W.,
