Foto: Tobias Koch
(...) Sie sprechen davon, dass im Falle einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente der Steuerzahler entlastet werden könnte. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Rentenkasse von den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus Steuermitteln gespeist wird. (...)
(...) Richtig ist, dass die Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben wird. Das Aufkommen in Höhe von 2,3 Mrd. (...)
(...) Was nun Ihre konkrete Frage angeht: Die Überwachung der Einhaltung der Mindestlohnregelungen obliegt der Zollverwaltung, die entsprechende Kontrollen zahlreich durchführt. Die tatsächliche Nichteinhaltung der Regelungen stellen ein nicht zu vernachlässigendes, aber auch ein nicht weit verbreitetes Problem dar. (...)
(...) Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen kann wie jede andere Person auch, die dauerhaft rechtsgültig mehrere Staatsbürgerschaften inne hat, diese behalten. (...)
(...) Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen ergänzen. Die von Ihnen kritisierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers wurde ursprünglich nicht allein von der FDP, sondern auch von anderen Parteien gefordert, wenngleich sich diese offensichtlich nicht länger daran erinnern können. Und soweit Sie befürchten, dass die Einführung einer Flugverkehrsabgabe bzw. (...)
(...) Niemand hat sich gewünscht, dass wir gezwungen sind, aufgrund der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten und der Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung dieses große Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der europäischen Währung auf den Weg zu bringen. Aber die Stabilität des Euro insgesamt war in Gefahr. Dennoch kann man zuversichtlich sein, dass es zu keinem Ausfall des Kredits kommen wird und somit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie nicht nötig sein wird. (...)
