Frage an Ingo Wellenreuther von Christof W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
mit großem Interesse habe ich den öffentlichen Diskussionen entnommen, dass z.B. die Stadt Karlsruhe durch die immensen Belastungen der EnBW im Rahmen der Laufzeitverlängerung jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag weniger an Steuern zahlen wird. Faktisch führt also die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer Brennelementesteuer dazu, dass meine Stadt auf jeden Fall signifikant weniger Geld zur Verfügung haben wird. Es mag ja für den Bund schön sein, mehr Geld zu bekommen, aber dieses Geld fehlt dann auf kommunaler Ebene, also direkt bei uns Bürgerinnen und Bürgern.
Daher interessiert mich, was sie bisher gemacht haben und noch zu tun gedenken, um diesen Schaden von unserer Heimatstadt abzuwenden.
Beste Grüße,
Christof Wirtz
Sehr geehrter Herr Wirtz,
vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund der vielfältigen Berichterstattungen bezüglich der Brennelementesteuer, habe ich großes Verständnis für Ihre Bedenken, ob nicht Länder und Gemeinden benachteiligt werden, aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrundlage für die Ertragssteuern.
Dies trifft jedoch im Ergebnis nicht zu.
Richtig ist, dass die Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben wird. Das Aufkommen in Höhe von 2,3 Mrd. € dient, wie in der Koalition vereinbart, zur dringenden Konsolidierung des Bundeshaushalts. Es ist auch richtig, dass die Kernbrennstoffsteuer von den Energieversorgungsunternehmen steuerlich geltend gemacht werden kann. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die geplante Laufzeitverlängerung zu beachtlichen Zusatzgewinnen bei den KKW-Betreibern und damit auch zu einem erheblichen zusätzlichen Aufkommen bei den Ertragsteuern, also u.a. Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer, führt. Insgesamt werden diese zusätzlichen Einnahmen die Mindereinnahmen aus der steuerlichen Absetzbarkeit der Zahlungen der Kraftwerksbetreiber deutlich überkompensieren. Dieser Effekt wird umso stärker, je mehr der 17 deutschen Kraftwerke in die Phase der Laufzeitverlängerung kommen.
Ich hoffe Ihre Sorge um die ausreichenden Steuereinnahmen der Stadt Karlsruhe und anderen Kommunen genommen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther, MdB
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