Frage an Ingo Wellenreuther von Jonas A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Ihre Partei verabschiedet ein Sparprogramm mit einem Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Zuerst einmal möchte ich Sie und Ihre Parteigenossen bestärken diesen Weg zu gehen - auch wenn er unpopulär ist, eine Sanierung ist bitter nötig.
Wie jedoch rechtfertigen Sie ein Steuergeschenk an Hoteliers, keinerlei Neu-Steuerbelastungen bei Großverdienern bei gleichzeitig massiven Streichungen in den unteren gesellschaftlichen Schichten? Wie rechtfertigen Sie Neusteuern oder Auflagen (Fluggebühr, Brennelementsteuer), bei denen Sie von vorneherein wissen, dass diese direkt durchgereicht an den Endverbraucher werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Arndt,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Unterstützung hinsichtlich unserer Bemühungen zur Sanierung des Staatshaushalts. An dieser Stelle hat die Bundesregierung ein meines Erachtens ausgewogenes Gesamtpaket vorgelegt, das niemanden überfordert, wenngleich es auch große Anstrengungen verlangt. Das sogenannte Sparpaket ist ein Kompromiss, der zwischen den drei Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP verabredet wurde. Es entspricht der Natur der Sache, dass solche Vereinbarungen nicht zu 100% die Handschrift nur eines Partners tragen können. Insoweit stimme ich Ihnen durchaus zu, dass die eine oder andere Regelung durchaus aus Sicht der CDU hätte anders gestaltet werden sollen. Ich bin allerdings mit Bundesfinanzminister Schäuble (vgl. SPIEGEL 24/2010) der Auffassung, dass wir nun zu diesem Kompromiss stehen sollten.
Allerdings möchte ich ihnen noch zu der Frage nach der Belassung der Steuersätze antworten. Bevor Steuern und Abgaben erhöht werden, ist es erst einmal richtig dass die Ausgaben begrenzt werden und Einsparungen vorgenommen werden. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes macht Einsparungen eben insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales erforderlich, da er mit über 40 % der mit Abstand höchste Haushaltsposten ist. Erst wenn diese Anpassung der Ausgaben nicht ausreichen sollten, können wir immer noch über Änderungen bei den Steuersätzen entscheiden.
Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu den von Ihnen genannten Beispielen ergänzen. Die von Ihnen kritisierte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers wurde ursprünglich nicht allein von der FDP, sondern auch von anderen Parteien gefordert, wenngleich sich diese offensichtlich nicht länger daran erinnern können. Und soweit Sie befürchten, dass die Einführung einer Flugverkehrsabgabe bzw. Brennelementesteuer automatisch an die Kunden weitergegeben werden, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich an dieser Stelle um maßvolle Beträge handelt und aufgrund des intensiven Wettbewerbs in diesen Branchen es durchaus nicht ausgeschlossen ist, dass einzelne Anbieter hier eine Chance zur Steigerung ihres Marktanteils sehen, indem sie solche Beträge gerade nicht, oder nicht in voller Höhe, „durchreichen“.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther, MdB
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Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
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