Foto: Tobias Koch
(...) Die Politik kann Anreize setzen, beispielweise durch steuerliche Vergünstigungen bestimmter umweltfreundlicher Modelle, damit Bürgerinnen und Bürger sich beim Autokauf für ein "kleineres" bzw. "umweltfreundlicheres" Fahrzeug oder ein Elektrofahrzeug entscheiden. (...)
(...) Hinsichtlich der sogenannten "Cum/Ex- Geschäfte" bin ich Ihrer Meinung, dass diese Art von Geschäften nicht nur bedenklich, sondern sogar rechtswidrig sind und konsequent geahndet werden müssen. (...)
(...) Ich lehne eine Freigabe von Cannabis aus verschiedenen Gründen ab. Ich halte konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest und bin gegen jegliche Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sind und ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hergestellt wurde, wird der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei diesem Thema um ein Anliegen handelt, das vor allem auch den Bundestag betrifft. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fort. (...)
(...) Ohne Zweifel hat die Wehrpflicht für eine Verwurzelung und eine Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft gesorgt und zudem unsere Streitkräfte in die Lage versetzt, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Außerdem hatte der mit der Wehrpflicht in Zusammenhang stehende Zivil- bzw. (...)
