Foto: Tobias Koch
(...) Diese sogenannte Innovationsprämie ist eine Investition in die Zukunft der Autoindustrie und deshalb gegenüber einer pauschalen Autokaufprämie zweifelsohne vorzugswürdig. (...)
(...) Die Autokaufprämie habe ich aus verschiedenen Gründen abgelehnt, die Sie folgender Pressemitteilung auf meiner Website entnehmen können (...)
(...) Leider existiert zurzeit weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene eine der Pauschalreise entsprechende Insolvenzsicherung für Individualreisende wie Sie. (...)
Den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung halte ich deshalb für rechtlich zulässig und im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung für tatsächlich geboten, um dadurch Schwerstverbrecher aus dem Verkehr zu ziehen.
(...) Gleichzeitig müssen aber neben den Klimaaktivisten auch die Menschen ernstgenommen werden, die sich darum sorgen, dass der Klimaschutz bezahlbar und sozial gerecht bleibt. Die Klimapolitik der CDU/CSU-Faktion ist deshalb immer darauf gerichtet, die anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Eine ausgewogene Gesamtpolitik ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Politik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu etablieren. (...)
(...) Nachdem es dieses Thema leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, habe ich mich bereits im April letzten Jahres in Berlin mit 42 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengetan. Gemeinsam haben wir einen Brief an den damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder verfasst und ihn auf das Problem aufmerksam gemacht: Es darf nicht sein, dass Beitragszahler in der Rente zu hoch belastet werden. Wir müssen dies gerade auch in den Fällen berücksichtigen, in dem durch eine private oder betriebliche Altersvorsorge darüber hinaus gezielte Vorkehrungen für eine gute Rente getroffen wurden. (...)
