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(...) Im Wesentlichen kritisieren Sie den Vertragsentwurf des ESM als undemokratisch und dass dieser einem Ermächtigungsgesetz gleich komme und die nationalen Parlamente weitestgehend ausschließe. Sie nennen allerdings keine konkreten Bestimmungen des Vertragsentwurfs, auf die sich diese Auffassung stützt. (...)
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07. September 2011 die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm als verfassungsrechtlich zulässig bestätigt. (...)
(...) Sie halten offensichtlich die Vereinbarungen und Gesetze, die dem Hilfspaket für Griechenland und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" zu Grunde liegen, für rechtswidrig. (...)
(...) Die Gesetzentwürfe zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegen noch nicht vor. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, diese dem Parlament nach der sitzungsfreien Zeit des Bundestags vorzulegen. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach zu diesem Thema im Deutschen Bundestag Reden gehalten und darin nicht nur zahlreiche Argumente aufgeführt, die gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene sprechen, sondern auch den absurden Vorwurf der Befürworter von mehr direkter Demokratie an deren Kritiker widerlegt, dass das Volk von diesen für "dumm" gehalten würde. Diese Reden, die Sie über http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/plpr_search.do abrufen können, beantworten sämtliche Ihrer Fragen. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebene Möglichkeit ist ein richtiger, interessanter Ansatz zur Verminderung von unnötigen Schadstoffausstößen, der in Deutschland durch die "Gelb-Phase" auf Ampeln umgesetzt ist, die den Wechsel der Ampel auf "Grün" oder "Rot" ankündigt und damit ein vorausschauendes Fahren ermöglicht. (...)
