Frage an Ingo Wellenreuther von David M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
in der Vergangenheiten haben Sie sich entschieden gegen die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Sind Ihrer Ansicht nach die Bürger unseres Landes einfach zu noch "dumm", um sinnvolle Politik auf Bundesebene zu machen? Sind Bundesbürger "dümmer" als "Landesbürger", denn auf Landesebene gibt es ja bereits plebiszitäre Elemenete, wobei anzumerken ist, dass die Länder auch Staatsqualität haben?
2. Sind Sie dafür, dass die plebiszitären Elemente auf Landesebene beibehalten werden oder wäre es sinnvoller diese wieder abzuschaffen bzw. deren Voraussetzungen zu verschärfen?
3. Vertreten Sie weiterhin die Position, Volksabstimmungen gefährden die Demokratie und können die Bildung einer Diktatur ermöglichen? Waren insofern überhaupt die Volksabstimmungen maßgeblich ursächlich dafür, dass das Diktaturen wie das Dritte Reich und die DDR erst möglich wurden?
3. Können Volksabstimmungen auf Bundesebene dazu führen, dass der Einfluss der Lobbyisten auf die Abgeordneten abnimmt und die Gefahr einer Klientelpolitik (Stichwort Hotelsteuer)vermindert wird und damit die Politikverdrossenheit abnimmt?
Mit freundlichen Grüßen
David Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich habe bereits mehrfach zu diesem Thema im Deutschen Bundestag Reden gehalten und darin nicht nur zahlreiche Argumente aufgeführt, die gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene sprechen, sondern auch den absurden Vorwurf der Befürworter von mehr direkter Demokratie an deren Kritiker widerlegt, dass das Volk von diesen für "dumm" gehalten würde. Diese Reden, die Sie über http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/plpr_search.do abrufen können, beantworten sämtliche Ihrer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.