Frage an Ingo Wellenreuther von Julius R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Sie haben dem Hilfspaket für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Dieser Rettungsschirm verletzt den Vertrag von Lissabon und untergräbt durch die unvorstellbar hohen Bürgschaftssummen die zukünftige finanzielle Entscheidungsfreiheit des Bundestags. Hinzu kommt, dass auch die Entscheidungsgewalt der griechischen Regierung durch die Auflagen eingeschränkt wird. In der Summe ein Demokratieverlust auf beiden Seiten.
Wieso haben Sie persönlich diesen rechtswidrigen Verträgen zugestimmt? Denken Sie, dass auch nur ein Teil der Bürgschaftssumme jemals zurückgezahlt werden wird?
Mit freundlichen Grüßen
Julius Reuter
Sehr geehrter Herr Reuter,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Sie halten offensichtlich die Vereinbarungen und Gesetze, die dem Hilfspaket für Griechenland und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" zu Grunde liegen, für rechtswidrig. Hierzu gibt es selbstverständlich auch andere Auffassungen, die - wie ich - davon ausgehen, dass diese Grundlagen rechtmäßig sind und notwendig waren, um die wirtschaftliche Stabilität in der Euro-Zone zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat am 07. September 2011 in Sachen "Griechenlandhilfe/EU-Rettungsschirm" sein Urteil verkündet und entschieden, dass die Maßnahmen rechtmäßig waren.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich die Gelegenheit nutzen, mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Im Rahmen der Griechenland-Hilfe und des "Euro-Rettungsschirms" werden Kredite gewährt, d. h. Griechenland und die Länder, die die Gelder erhalten, müssen die Summe zuzüglich Zinsen zurück zahlen. Dies hat beispielsweise bislang Griechenland getan, wenn dies auch zum Teil in zeitlicher Hinsicht gestreckt und mit niedrigeren Zinsen versehen wurde. Zweifelsohne besteht aber - das möchte ich nicht verschweigen - das Risiko eines Zahlungsausfalls. Dieses Szenario gilt es zu verhindern, indem die strengen Bedingungen, unter denen die Kredite gewährt wurden, - wie z. B. konkrete Sparmaßnahmen und Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung - eingehalten und strikt überwacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.