Frage an Ingo Wellenreuther von Thomas K. bezüglich Finanzen
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und nationale Souveränität
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
im September 2011 soll im Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgestimmt werden.
Durch diesen soll eine europäische Instanz ohne Zustimmung der Parlamente Gelder in praktisch beliebiger Höhe von den dann noch zahlungsfähigen Mitgliedsstaaten (also vor allem Deutschland!) einziehen können.
Falls der Europäische Stabilitätsmechanismus durch die Bundestagsabgeordneten genehmigt wird, kommt dies faktisch einer Selbstentmachtung des deutschen Parlaments gleich.
Deutschland würde sich dadurch selbst verkaufen!
Hierzu der Internetlink: http://www.abgeordneten-check.de/artikel/588-der-esm-vertrag-hier-zum-nachlesen.html#kommentare
Wie stehen Sie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Thomas Kauselmann
Sehr geehrter Herr Kauselmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Gesetzentwürfe zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegen noch nicht vor. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, diese dem Parlament nach der sitzungsfreien Zeit des Bundestags vorzulegen. Vorherige Diskussionen kommen daher eher Spekulationen gleich. An solchen werde ich mich nicht beteiligen, wofür Sie sicherlich Verständnis haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
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