Hallo Frau Schwerdtner, ist es wahr, dass das IM erst das IFG abschaffen wollte und sich nun am Transparenz-Anpassungsgesetz versucht? Wenn ja, versuchen Sie dies zu stoppen? Danke und viele Grüße

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Wir können Ihre Skepsis gut nachvollziehen und nutzen parlamentarische Mittel, um Transparenz einzufordern.

Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.

Wir fordern grundsätzlich, Fördergelder stärker bedarfsorientiert zu vergeben.