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Ina Czyborra
SPD
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Frage von Edina C. •

Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau C.,

es ist äußerst bedauerlich, dass Sie so lange warten müssen. Auf Berliner Ebene siedeln wir ab 2024 die Zuständigkeit beim Landeseinwanderungsamt an, um Verfahren zu beschleunigen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Ende November 2022 einen ersten Gesetzentwurf für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens im Bundeskabinett und Bundestag kann ich Ihnen als Berliner Abgeordnete und für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zuständige Senatorin keine seriöse Auskunft geben.

 

Herzliche Grüße

Ina Czyborra

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