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Ina Czyborra
SPD
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Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Frage von Petra E. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Das Wahlgeheimnis gilt für alle, auch für Abgeordnete. Das bitte ich zu respektieren. Sollte dem Volksentscheid zugestimmt werden, ist dieser umzusetzen. Allerdings ist das Instrument der Enteignung verfassungsrechtlich umstritten, da es den schärfsten Eingriff in die Eigentumsfreiheit darstellt. Deshalb ist zu befürchten, dass ein vom Berliner Senat auszuarbeitender Gesetzesentwurf zu einem langwierigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führt. Während der gerichtlichen Klärung sind weder das Land Berlin noch die enteigneten Wohnungseigentümer:innen handlungsfähig. Das wäre fatal und würde die Wohnungsnot in Berlin weiter verschärfen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ legt den Finger in die Wunde. Die Beschreibung der aktuellen Problemlage bei Wohnen und Mieten teile ich in vielen Punkten. Mit der Berliner SPD setze ich auf rechtliche und städtebauliche Instrumente zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung für alle Berliner:innen. Wir wollen Investitionen, Wohnungsbau und Mieter:innenschutz verbinden und private Vermieter:innen in die Pflicht nehmen. Im Programm zur Berlin-Wahl setzen wir auf den Wohnungsneubau. Bis 2030 wollen wir insgesamt 200.000 neue Wohnungen in Berlin bauen. Dabei kommt den Genossenschaften eine zentrale Rolle zu, ihr Anteil am jährlichen Neubau soll erhöht werden. Wir wollen sie unterstützen, jährlich über 1.000 Wohnungen zu bauen.

Einige Jurist:innen schätzen ein, dass die mögliche Enteignung auch Genossenschaften treffen würde. Das finde ich extrem schwierig. Andererseits gibt der Ankauf der 14.750 Wohnungen von Vonovia SE und Deutsche Wohnen SE durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo AG, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH den Mieter:innen Sicherheit, dass ihre Wohnung dauerhaft im preisgünstigen Segment liegt. Damit bekommen wir mehr Einfluss auf die Entwicklung des Mietspiegels.
 

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