Ilse Aigner

Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU keine Koalition mit einer Partei eingeht, die aus der NATO und der EU austreten möchte, sowie den Euro abschaffen und rechtsextremes Gedankengut und Rassismus in ihren Reihen hat.

Ich möchte Ihnen zustimmen: „Aussitzen“ ist keine Option. Die Nachbetrachtungen laufen bereits.

Bitte stellen Sie Ihre Frage an Herrn Alexander Radwan, MdB.

Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.

Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich

Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.