Haben Sie eine Kürzung der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz bei Herrn Dr. Söder -aus gegebenem Anlass- bereits angeordnet?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aigner MdL,
ich habe Ihre Antwort vom 16.04.25 auf die an Sie gerichte Frage von Herrn Christian H. gelesen ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ilse-aigner/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-aigner-wie-steht-illegitime-wahlunterstuetzung-von-abgeordneten-in-russland-im-einklang-mit ).
Ihre Antwort wirft für mich Fragen auf.
Meine Fragen:
- Wie bewerten Sie die Tatsache, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder so gut wie nie an Plenarsitzungen und Abstimmungen im Bayer. Landtag (Maximilianeum) teilnimmt ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/abstimmungen )?
- Haben Sie die Kürzung der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz bei Herrn Dr. Söder bereits angeordnet?
Falls nein:
- Warum nicht?
Danke im Voraus für Ihre baldige, selbstverständlich ehrliche Antwort!
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis Freising
Guido L.
Sehr geehrter Herr L.,
gerne beantworte ich Ihre beiden Fragen, wenngleich diese wohl eher die Verwaltung des Bayerischen Landtags als mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Stimmkreises Miesbach betreffen:
- Wie Sie bereits meiner Antwort vom 16.04.2025 entnehmen konnten, verfügen die Mitglieder des Landtags über ein verfassungsrechtlich verbürgtes freies Mandat. Aus diesem folgt auch, dass die Abgeordneten über die Art und Weise der Ausübung des Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern entscheiden. Insoweit steht es mir als Präsidentin des Bayerischen Landtags nicht zu, mich zum Handeln der Mitglieder des Landtags zu äußern, dieses zu bewerten oder gar Einfluss darauf zu nehmen.
2. Die Kürzungen der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz ordne ich grundsätzlich nicht an. Diese werden selbständig durch die Landtagsverwaltung anhand der Anwesenheits- bzw. Abstimmlisten vorgenommen.
Beste Grüße
Ilse Aigner
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