Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.
Finanzierbarkeit - „Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ – unauffällige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-datencheck-entkraeftet-maer-vom-aufgeblaehten-deutschen-staat-57403.htmGrundsicherung - Drangsalierung,Defamierung und Belastung derer die am Existenzminimum leben
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-wird-abgeschafft-heftige-kritik-an-neuer-grundsicherung-rueckschritt-beim-sozialstaat-zr-94203668.htmlKrankenversicherung - Leistungskürzungen und Belastungen der Versicherungsnehmer
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/gesundheitsreform-gesetz-kabinett-beschluss-reaktionenRentenpaket - Merzsches Förderprogram für Banken und Versicherungen
https://taz.de/Kanzler-beim-Deutschen-Gewerkschaftsbund/!6173941/Arbeitszeit - WSI-Studie: Lange Arbeitszeiten in der Schweiz gehen mit höheren Teilzeitquoten, mehr Stress und emotionaler Erschöpfung einher – mit Milliardenkosten für die Wirtschaft.
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Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage und die übersandten Links.
Unser Sozialstaat ist eine zentrale Stärke unseres Landes. Er sichert Menschen in schwierigen Lebenslagen ab, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diese Verlässlichkeit muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Gleichzeitig verändern sich die Rahmenbedingungen: demografischer Wandel, steigende Kosten und wirtschaftliche Unsicherheiten stellen die sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Deshalb braucht es eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung, die Stabilität, Solidarität und Tragfähigkeit zusammendenkt.
Reformen bei Grundsicherung, Krankenversicherung, Rente oder Arbeitszeit müssen dabei sorgfältig abgewogen werden. Sie dürfen das Vertrauen in den Sozialstaat nicht schwächen und müssen die Lebensrealitäten der Menschen im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Die psychotherapeutische Versorgung steht bereits heute vor Herausforderungen, insbesondere durch hohe Nachfrage und lange Wartezeiten. Vor diesem Hintergrund halte ich zusätzliche Einschränkungen wie eine Budgetierung für schwierig.
Die konkrete Vergütung psychotherapeutischer Leistungen wird nicht unmittelbar durch den Bundestag festgelegt, sondern in der gemeinsamen Selbstverwaltung.
Auf Abgeordnetenwatch äußere ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Regel zu bundespolitischen Themen.