Sehr geehrte Frau Düber, werden sie der Änderung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie im aktuellen Reformpaket vorgestellt, zustimmen? Und somit die Informationsfreiheit einschränken?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre zweite Frage.
Ein konkreter Zeitplan für das parlamentarische Verfahren liegt mir derzeit noch nicht vor. Nach meinem Kenntnisstand befindet sich das Vorhaben zunächst in der Vorbereitung. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, beginnt das parlamentarische Verfahren mit Beratung und Ausschussbefassung.
Eine Bewertung kann ich daher erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs und der weiteren parlamentarischen Beratungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber MdB
Weitere Fragen an Hülya Düber
Eine gesetzliche Regelung zur automatischen Kopplung des Rentenalters ist bislang nicht beschlossen.
Es ist wichtig, Frauen in solchen Konfliktlagen bestmöglich zu unterstützen und ihnen verlässliche Beratungs- und Hilfsangebote zur Seite zu stellen.
Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig möglich bleibt.
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.