Hubertus Heil

Aus meiner Sicht ist es gefährlich, Geringverdienende und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen.

Die Anpassung der gesetzlichen Renten erfolgt anders als dies in den Grundsicherungssystemen wie z.B. dem Bürgergeld der Fall ist. Dies hat seinen Grund in den unterschiedlichen Funktionen dieser Sicherungssysteme.

Leider kann ich Ihnen aus den in meiner Antwort vom 8. November ausführlich genannten Gründen derzeit keine anderen Zusagen machen.

Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 2. Februar 2024 erläutert habe, können Menschen, die in Not geraten sind und laufende Kosten nicht bezahlen können, Leistungen der sozialen Sicherung wie Bürgergeld oder Wohngeld beantragen.

Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.

Für Ihre Rente ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts: Laufende Ausgaben sind nicht betroffen.