Warum wird meine Frage vom 14.09.2023 nicht beantwortet?
Verzicht von Kürzung der Grundsicherung ausgelöst durch Rentenanpassung.
Es ist doch nicht hilfreich, wenn vorne die Rente steigt und hinten bei der Grundsicherung gleich wieder abgezogen wird.
Sehr geehrte Frau F.,
Ihre Frage habe ich am 25.3.24 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.